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AGB

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. ALLGEMEINES / ANGEBOTE

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von einer Woche annehmen.

Bei Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir, bzw. unsere Vorlieferanten uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge dem Kunden weiterverrechnet werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Dateien, Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Eine vom Kunden erklärte Druckfreigabe ist verbindlich.

Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Mit Auftragserteilung stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.

 

  1. BESTELLUNGEN, PREISE, LIEFERUNGEN, TRANSPORTSCHÄDEN, ZAHLUNG

2.1 Bestellungen kann der Kunde schriftlich, per E-Mail, online per Internet, per Telefon oder per Telefax erteilen. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabsprachen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Die Lieferung erfolgt ab Werk an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser den Empfang der Sendung gegenüber dem Paketdienst bzw. der Spedition bestätigt hat.

2.3 Wir bitten Sie, in Ihrem eigenen Interesse, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden beim Transportunternehmen auf der Empfangsbestätigung zu reklamieren. Bei Schäden, die erst beim Auspacken bemerkt werden, rufen Sie uns bitte an. Wir vereinbaren mit Ihnen eine Rückholsendung.

2.4 Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung oder Vorkasse.

2.5 Zahlungsziel: sofort – ohne Abzug.

2.6 Preisänderungen für unsere Katalogprodukte behalten wir uns grundsätzlich ohne Ankündigung vor.

2.7 Bei hohen Rechnungsbeträgen / hohem Auftragsvolumen einzelner Bestellungen/Kunden behalten wir uns eine 50% Vorauszahlung vor. Ggf. 70% bei Auftragsvergabe und 30% bei Rechnungsstellung.

 

  1. SONDERDRUCKE / SONDERKONFEKTIONIERUNG

3.1 Aufträge für Sonderkonfektionierung / Sonderdrucke werden nur schriftlich angenommen. Die Bestellungen werden von uns in den meisten Fällen bestätigt und nur nach Erhalt der unterschriebenen Druckfreigabe und Auftragsbestätigung weiterverarbeitet.

3.2 Eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% ist bei Sonderanfertigungen branchenüblich und muss vom Besteller anerkannt werden.

3.3 Sonderanfertigungen werden nicht vom Deutschen Handelswerk zurück genommen.

3.4 Werden dem Kunden für Sonderanfertigungen Montageanleitungen mitgeliefert, dieser oder Zuarbeiter und seine weiteren Kunden die Montageanleitung aber nicht einhalten. haftet das Deutsche Handelswerk nicht für Schäden an dem ausgelieferten Produkt.

 

  1. FRISTEN FÜR LIEFERUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem Ermessen. Bei einer Bestellung mit festgelegtem und durch uns bestätigtem Termin, erfolgt nach Verstreichen dieses Termins keine Nachlieferung mehr, es sei denn, dieses wird ausdrücklich gewünscht. Bei Nachlieferungen können zusätzliche Versandkosten entstehen.

4.2 Sollten wir nach Bestellannahme erkennen, dass uns ein Fehler zu Preis-, Lieferzeit- oder Produktangaben unterlaufen ist, werden wir den Kunden umgehend informieren. Der Kunde kann dann die Bestellung zu den geänderten Konditionen nochmals bestätigen bzw. vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. HÖHERE GEWALT

5.1 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, insbesondere verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Als Fälle von höherer Gewalt gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, oder die außerhalb unseres Willens liegen, Verkehrsstörungen, Importsperren, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohmaterialien. Nicht rechtzeitige Lieferungen von Unterlieferungen u. ä. vorbezeichnete Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

5.2 Kommt es durch unvorhersehbare und drastische Wetterereignisse wie Hochwasser, Gewitterzellen, Sturm oder massiver Hagel, sowie massiver Regen, so haftet das Deutsche Handelswerk nicht für diese Schäden an ggf. ausgelieferten Produkten.

5.3 Werden dem Kunden für Sonderanfertigungen Montageanleitungen mitgeliefert, dieser oder Zuarbeiter und seine weiteren Kunden berücksichtigen die Montageanleitung jedoch nicht, haftet das Deutsche Handelswerk nicht für Schäden an den ausgelieferten Produkten.

 

  1. RÜCKTRITT

6.1 Für den Fall unvorhergesehener, von uns nicht vertretender Ereignisse oder auch sonst für Fälle der höheren Gewalt gem. obiger Ziffer 5 der Lieferbedingungen sowie für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung der Lieferung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag, durch schriftliche Erklärung, zurückzutreten. In einem solchen Fall steht dem Besteller ein Schadensersatzanspruch wegen eines solchen Rücktritts nicht zu.

 

  1. WIDERRUFSRECHT, AUSSCHLUSS DES WIDERUFSRECHTS,  WERTMINDERUNG

7.1 Nach §312d BGB hat der Käufer bei Bestellungen im Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Sie sind danach an Ihre Bestellung nicht gebunden, wenn Sie diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich (zweckmäßigerweise per Einschreiben bzw. zusammen mit der bestellten Ware) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Einlieferung am Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur. Im Falle eines Widerrufs werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten und Sie sind verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden, sofern Sie diese noch nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben zurückgesendet haben. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen. Sofern es sich um paketversandfähige Ware handelt, nehmen Sie bitte zwecks Vereinbarung der Rückholung Ihrer Sendung telefonisch Kontakt mit uns auf. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ware, die eigens für Sie hergestellt wurde oder eigens für Sie nach Ihren Spezifikationen bedruckt, bestickt, veredelt, individualisiert oder konfektioniert wurde.

 

  1. BILDRECHTE

8.1 Alle Bildrechte liegen bei dem Deutschen Handelswerk oder dessen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits ist nicht gestattet.

 

  1. SONSTIGES

9.1 Wir und unsere Vorlieferanten sind berechtigt, auf der gelieferten Ware unser Firmenlogo bzw. unsere Firmenbezeichnung anzubringen und die von uns gelieferten Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und zur Abbildung in Katalogen und Broschüren aller Art zu verwenden.

9.2 Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung uns zu Kenntnis gelangten Daten zu speichern und diese an die von uns zur Abwicklung eingeschalteten Vertragspartner weiterzugeben.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des zugrundeliegenden Vertrages nicht berührt.

 

  1. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung sowie für die Zahlung ist jeweils unser Hauptsitz. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten das für unseren Hauptsitz zuständige Gericht, d.h. das Amtsgericht Betzdorf, dies gilt auch für die Geschäftsabschlüsse mit ausländischen Geschäftspartnern.

 

Deutsches Handelswerk
Peter-Weller-Str. 8
57629 Malberg